Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für einen Onlinekauf auf der Plattform www.das-muster-kennen-wir.de. Sämtliche Verkäufe erfolgen namens und für Rechnung der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Anstalt des öffentlichen Rechts, Holzmarktstraße 15-17, 10179 Berlin. Bestellungen werden nur von Kunden entgegengenommen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und über eine Liefer- und Rechnungsadresse innerhalb Deutschlands verfügen.

Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.

 

2. Vertragsabschluss

Der Abschluss des Bestellvorgangs durch Sie stellt ein für Sie bindendes Angebot dar.

Der Kaufvertrag über den bzw. die von Ihnen bestellten Artikel kommt zustande, wenn die BVG Ihre Bestellung durch Mitteilung per E-Mail annimmt.

Die BVG behält sich vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Ware aus nicht von der BVG zu vertretenden Gründen nicht lieferbar ist. In diesem Fall werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informiert und ggf. durch Sie bereits bezüglich Ihrer Bestellung erfolgte Zahlungen werden erstattet.

 

3. Preise und Versandkosten

Alle angegebenen Preise beinhalten die jeweils für die Produkte geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Bei einer Änderung des gesetzlichen Mehrwertsteuersatzes stimmt der Kunde einer entsprechenden Anpassung der Preise zu.

Die Lieferung erfolgt per GLS und beträgt pro Paket bis 30 kg pauschal EUR 4,90 Euro (inklusive Mehrwertsteuer). Ein Versand erfolgt nur innerhalb Deutschlands.

 

4. Zahlungsbedingungen

Der Kunde kann für Bestellungen im Shop zwischen folgenden Zahlungsweisen wählen:

  • Abrechnung über Kreditkarte (Visa, MasterCard)

  • Abrechnung über PayPal

  • Abrechnung über Sofortüberweisung

 

Zahlung per Kreditkarte

(1) Die Abrechnung der gekauften Produkte über das Kreditkartenverfahren ist nur mit Visa oder MasterCard möglich. Andere Kreditkarten werden nicht akzeptiert. Ein Anspruch des Kunden zur Teilnahme am Kreditkartenverfahren besteht nicht.

(2) Nach Abschluss des Bestellvorgangs werden folgende Zahlungsdaten des Kunden erfasst:

  • Name und Vorname des Kreditkarteninhabers

  • Nummer der Kreditkarte

  • Ablaufdatum der Kreditkarte​

  • CVC-Code der Kreditkarte

  • ggf. Secure-Code (persönliche Sicherheitseinstellung, persönliche Regelung mit dem Geldinstitut des Kunden)

  • und an den Rechner des Finanzunternehmens zur Abrechnung übertragen. Die Kreditkartendaten werden geschützt in einem PCI DSS zertifizierten System abgelegt.

(3) Für die Abwicklung der Zahlungsmodalitäten ist die Firma

PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.
22-24 Boulevard Royal
L-2449 Luxembourg

beauftragt.

(4) Das System des Finanzunternehmens überprüft die vom Kunden angegebenen Zahlungsdaten auf Richtigkeit und ggf. vorhandene Sperrvermerke des jeweiligen Kreditkartenherausgebers. Sollte die Autorisierung aus irgendeinem Grund fehlschlagen, erhält der Kunde eine entsprechende Nachricht angezeigt.

(5) Die Belastung des Bankkontos bzw. der Kreditkarte ist abhängig von der Verarbeitung der Kundenbanken bzw. des kreditkartenherausgebenden Institutes des Kunden.

(6) Detaillierte Informationen über die Zusammensetzung des Gesamtbetrages erhält der Kunde mit der Bestellbestätigung per E-Mail. Zusätzlich steht im Login-Bereich des Webshops eine Bestellhistorie zur Verfügung.

5. Widerrufsbelehrung

Für den Fall, dass Sie Verbraucher gemäß § 13 BGB sind, d.h. den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren (bei getrennter Lieferung mehrerer Waren aus einer aus einer einheitlichen Bestellung die letzte Ware) in Besitz genommen haben bzw. hat. einheitlichen Bestellung die letzte Ware) in Besitz genommen haben bzw. hat.

Der Widerruf ist zu richten an:

STUCO Fullservice GmbH
Industriestraße 17

54662 Speicher
bvg-shop@stuco.de

und muss uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den in § 312g Abs. 2 BGB genannten Verträgen, insbesondere bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an unsere in Ziffer 5 angegebene Adresse (ggf. gesonderte Adresse) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung –

 

6. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Berliner Verkehrsbetriebe. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich im Fall der Weiterveräußerung auf die Kaufpreisforderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

 

7. Haftung

Die BVG haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden aus der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten) sowie außerdem für sonstige Schäden, soweit diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung für Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.

 

8. Datenschutz

Die BVG ist berechtigt, die ihr anlässlich einer Bestellung übermittelten Kundendaten im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung zu bearbeiten, zu speichern und zu nutzen. Der Kunde stimmt diesem mit Absendung der Bestellung ausdrücklich zu. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die BVG erfolgt unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere gemäß dem Berliner Datenschutzgesetz (BlnDSG) in seiner amtlichen Textfassung. Dabei berücksichtigt die BVG die Grundsätze der Datensparsamkeit und Datenvermeidung, das heißt, dass personenbezogene Daten nur in dem zur Aufgabenerfüllung unbedingt erforderlichen Umfang erhoben und verarbeitet werden.

 

9. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort ist Berlin. Sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers vereinbart.

 

10. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit verlieren, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.